2010/1/29

Afghanistan-Konferenz ohne Abzugstermin

Einheimisches Militärpersonal soll in ein paar Jahren die ausländischen Truppen ersetzen

Mit einem sogenannten Strategiewechsel will der Westen Stabilität ins zerrüttete Afghanistan bringen und auf einen Abzug der ausländischen Truppen hinarbeiten. Acht Jahre nach dem Sturz der Taliban geht die afghanische Regierung auch wieder auf die Radikalislamisten zu.

London/Kabul (Agenturen/ND). Die Kontrolle über die Sicherheit soll noch 2010 schrittweise an die afghanische Polizei und Armee übertragen werden. Das geht aus der Abschlusserklärung der Londoner Afghanistan-Konferenz vom Donnerstag hervor. Präsident Hamid Karsai machte geltend, dass sein Land noch jahrelang auf ausländische Truppen und Finanzhilfe angewiesen sein werde. Der Westen will ihn aber stärker in die Pflicht nehmen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle sprach in London von einem »strategischen Neuanfang«. Für die deutschen Soldaten gebe es jetzt eine klare Perspektive. Im Jahr 2014 könne die »vollständige Übergabe der Verantwortung an die afghanische Regierung« gelungen sein.

Um einen Abzug zu ermöglichen, müssen nach dem Willen des Westens zuvor deutlich mehr afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet werden. Die Konferenz erwartet, dass noch mindestens fünf Jahre ausländische Sicherheitskräfte am Hindukusch nötig sind. Im Gegenzug soll auch Karsai mehr leisten. Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Entwicklung eigener Institutionen sollen dabei regelmäßig überprüft werden. Bis Mitte April soll es zudem eine weitere Afghanistan-Konferenz in Kabul geben.

Es beginne nun »eine neue Phase auf dem Weg zu völliger afghanischer Eigenverantwortung«, heißt es in dem Zehn-Seiten-Dokument, auf das sich Delegationen aus rund 70 Ländern geeinigt haben. Es sieht auch ein – in Afghanistan umstrittenes – Aussteigerprogramm zur Eingliederung »gemäßigter« Taliban-Kämpfer vor. »Wir müssen allen Landsleuten die Hand reichen – vor allem den enttäuschten Brüdern, die nicht Teil von Al Qaida oder anderen terroristischen Netzwerken sind«, sagte Karsai.

Auf genaue Summen für das Aussteigerprogramm oder einen konkreten Termin für den Abzug der derzeit rund 85 000 ausländischen Soldaten verständigte sich die Konferenz indes nicht. Dafür wurde eine Aufstockung der afghanischen Polizei- und Armeekräfte beschlossen. Bis Oktober 2011 werde die Zahl der Sicherheitskräfte aus dem eigenen Land bei über 300 000 liegen – 171 000 Soldaten und 134 000 Polizisten.

Die Bundesregierung stellt für den Aussteiger-Fonds 50 Millionen Euro bereit. »Wir wollen, dass junge Männer, die oft genug für 200 Dollar zu Kämpfern geworden sind, zurückkehren in ihre Dörfer«, sagte Westerwelle.

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