2009/1/10

Europa verändern!

Es ist bereits eine Tradition: An der alljährlichen Ehrung für Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht im Januar in Berlin nehmen auch die SpitzenvertreterInnen der Mitglieds- und Beobachterparteien der Partei der Europäischen Linken (EL) teil. So auch am Wochenende. Denn vor dem Gedenken beraten Vorstand und Rat der Parteivorsitzenden über Herausforderungen und Aufgaben in diesem Jahr. Neben der Klimapolitik nach dem an der Ignoranz der Regierungen gescheiterten Kopenhagen-Gipfel, der Friedenspolitik – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der gescheiterten und dennoch forcierten Kriegsstrategie in Afghanistan –, der Entwicklung in Lateinamerika und der Zusammenarbeit mit den dortigen progressiven Kräften werden die neuen sich durch den Lissabon-Vertrag ergebenden Aufgaben, Aspekte der Wirtschafts-, Finanz- und Gesellschaftskrise, dringende Schritte zu einem sozialen Europa und die Vorbereitung des Europäischen Sozialforums im Mittelpunkt stehen.

Fast sechs Jahre nach ihrer Gründung in Rom hat sich die EL als eigenständiger Akteur auf der politischen Bühne etabliert. Dies ist ein Erfolg, schließlich war der Ansatz in Rom, Europas Linke – von kommunistischen über sozialistische bis zu rot-grünen Parteien – demokratisch und gleichberechtigt zusammenzuführen und die Gemeinsamkeiten zu betonen, völlig neu. Es war aber zugleich ein Zeichen: Die tiefe Krise, die die Linke nach dem Ende des Realsozialismus erfasste, verlangte nach neuen Antworten der Zusammenarbeit. Heute ist die EL gefragt, wenn es um einen Politikwechsel in Europa geht. Mit ihren mehr als 400 000 Mitgliedern in 34 Mitglieds- und Beobachterparteien aus 23 Ländern hat sie ein großes Potenzial an Ideen, an politischen Erfahrungen und an Durchsetzungskraft.

Die Wahlen zum Europäischen Parlament im vergangenen Juni haben auch der Entwicklung der EL neue Impulse gegeben. Erstmals war sie mit einer gemeinsamen Wahlplattform angetreten. Soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden waren die Schwerpunkte. Diesen Zielen fühlen sich auch die Parlamentarier der linken GUE/NGL-Fraktion im Europäischen Parlament verpflichtet, der auch acht Abgeordnete der LINKEN angehören. Obwohl nicht alle EL-Parteien in diesem Parlament vertreten sind, haben sie und Europas Linke insgesamt damit eine Stimme in einem der wichtigsten EU-Gremien und können somit europäische Politik begleiten und beeinflussen.

2010 heißt das: Beharrliche Arbeit – auch in kleinen Schritten – ist Voraussetzung für besseres und effizienteres Eingreifen der Linken in gesellschaftliche Entwicklungsprozesse, um zum Politikwechsel auf nationaler Ebene und in Europa beizutragen. Weniger Selbstbefassung und mehr Konzentration auf die gewaltigen aktuellen Aufgaben europäischer Politik und EU-Entwicklung sind ebenso notwendig wie die Vernetzung linker und progressiver Parteien, Organisationen und Bewegungen. Dabei ist Europas Linke in der jüngsten Zeit – ob mit den Netzwerken von Gewerkschaftern und Frauen, ob mit Kontakten zu sozialen Bewegungen oder den Sommeruniversitäten der EL – ein gutes Stück vorangekommen. Die Europäische Linke lebt durch ihre Mitgliedsparteien und gerade das heißt auch: Sie bleibt ein Projekt für eine moderne linke europäische politische Partei mit unterschiedlichen Kulturen; in Kenntnisnahme der durchaus komplizierten nationalen Rahmenbedingungen und innerparteilichen Entwicklungen in Mitglieds- wie Beobachterparteien und begleitet von gegenseitiger Solidarität und Nichteinmischung. Ohne Pluralität kann die Linke die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht meistern. Dies wird sich nicht zuletzt auf dem dritten Kongress der Partei der Europäischen Linken zeigen, der am Wochenende für Dezember dieses Jahres einberufen werden soll.

 
 

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