2010/1/3
Friedensblockade
Israels Weihnachtsbotschaft
Von Werner Pirker
Einen Tag vor dem ersten Jahrestag des Beginns der israelischen Kriegshandlungen gegen die Bevölkerung des Gaza-Streifens hat Israel wieder einmal mit brutalen Gewaltaktionen auf sich aufmerksam gemacht. Im Westjordanland und Gaza wurden am Freitag insgesamt sechs Palästinenser getötet. Die drei Toten im Westjordanland waren Mitglieder der Al-Aksa-Brigaden, einer der Fatah-Bewegung angehörenden Militärorganisation. Die Toten im Gaza-Streifen sollen nach israelischen Angaben zuvor versucht haben, die Grenze nach Israel zu überqueren, was von der Hamas bestritten wird.
Die Tötung der Al-Aksa-Brigadisten stellt eine direkte Herausforderung des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und der von ihm geführten Al Fatah dar. Zwar behaupten die Israelis, die Männer – sie standen im Verdacht, den jüdischen Siedler Meir Avshalom Hai getötet zu haben – hätten ihrer versuchten Festnahme bewaffneten Widerstand entgegengesetzt. Es entspräche freilich durchaus der üblichen israelischen Militärpraxis, hätte es sich um eine »gezielte Tötung«, das heißt um eine Hinrichtung ohne Gerichtsverhandlung gehandelt. Mit dem Siedler ist aller Erfahrung nach kein Unschuldiger getötet worden. Siedler sind keine Zivilisten, sondern die Vorhut der zionistischen Expansion. Sie sind in der Regel bewaffnet und auf die Verdrängung der palästinensischen Existenz in den besetzten Gebieten eingeschworen. Da das Völkerrecht den Transfer der eigenen Bevölkerung auf okkupiertes Territorium untersagt, ist die Anwesenheit der jüdischen Kolonisten im widerrechtlich besetzten Westjordanland doppelt illegal. Zudem ist die Unangemessenheit israelischer »Vergeltungsschläge« offenkundig.
Der zum Frieden um fast jeden Preis bereite Palästinenserpräsident muß jetzt eine weitere Radikalisierung an der Basis des säkularen Spektrums befürchten. Die Militanz der Al-Aksa-Brigaden stand stets in einem offenkundigen Gegensatz zu der von der Fatah-Führung praktizierten Kompromißbereitschaft an der Grenze zur Kapitulation. Im innerpalästinensischen Machtkampf mit der Hamas aber kam den »Moderaten« diese Militanz durchaus zugute. Die gegenwärtige israelische Führung scheint indes wenig Neigung zu einer differenzierten Strategie gegenüber den Palästinensern zu verspüren. Anstatt Abbas mittels mehr oder weniger ernst gemeinter Zugeständnisse die besseren Karten in seinem innenpolitischen Machtkampf zuzuschanzen, führt ihn die Regierung Netanjahu/Lieberman als einen in seinen Friedensabsichten gescheiterten Politiker vor. Doch die Abbas zugefügten Kränkungen gelten in Wahrheit dessen amerikanischem Mentor Barack Obama. Denn der von den USA und der EU forcierte israelisch-palästinensische Konflikt in Form der Zwei-Staaten-Lösung geht den zionistischen Ultras und ihrer amerikanischen Lobbyorganisation AIPAC schon viel zu weit. Daraus erklärt sich ihre Blockadepolitik.
( junge Welt )
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