2010/1/29
Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee GSoA verurteilt den Entscheid von
VBS und EDA scharf, die NATO in ihrem Afghanistan-Einsatz finanziell zu
unterstützen. Die in Afghanistan kämpfenden NATO-Länder bekräftigen in
London zurzeit erneut ihre militärische Offensiv-Strategie. GSoA-Sekretär
Patrick Angele stellt fest: „Mit diesem Geld würde die Schweiz den
NATO-Krieg unterstützen. Das ist ein Skandal.“
Auch wenn das Geld für Medizinische Hilfe für die afghanische Armee
bestimmt sein soll ist es verfehlt, den War on Terror zu unterstützen, den
die NATO in Afghanistan führt. Es gibt genügend ZivilistInnen, die
medizinische Hilfe benötigen und nicht erhalten. Die afghanische
Bevölkerung leidet seit Jahren unter dem Krieg, der von den
Industrienationen zur Durchsetzung ihrer geopolitischen Interessen geführt
wird. Statt diese zerstörerische Politik mit einem Solidaritätsakt
gegenüber der NATO zu unterstützen, sollte die Schweiz sich besser mit der
Zivilbevölkerung solidarisieren und ihre finanziellen Mittel in Projekte
zum Aufbau der Zivilgesellschaft fliessen lassen. Die GSoA fordert eine
sofortige Sistierung des Kredits und eine Umlagerung in zivile
Hilfeleistungen. Nationalrat und GSoA-Vorstand Josef Lang wird die Frage
am nächsten Montag in der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) zur
Sprache bringen. „Mit ihrer finanziellen Beteiligung am Afghanistan-Krieg
der NATO vergibt sich die Schweiz die Chance, eine friedensstiftende Rolle
zu spielen. Dies kann nur ein Land, das mit keiner Kriegspartei verbunden
ist.“