2010/1/29

Mehr Soldaten, mehr Geld

Protest mit Melone in London gegen den Afghanistan-Gipfel am Donnerstag

Von Gerd Schumann

Hochrangige Vertreter von 60 Staaten und zehn internationalen Organisationen berieten am Donnerstag in London »über die Zukunft Afghanistans« (tagesschau.de). Unter dem Vorsitz von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, dem britischen Premierminister Gordon Brown und dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai sollte debattiert werden, wie der Besatzungszustand unter NATO-Kommando perspektivisch beendet werden könnte. Um einen Abzug zu erreichen, solle Afghanistan bis 2014 dazu in der Lage sein, »selbst für seine eigene Sicherheit zu sorgen«. Brown sprach von einer »Afghanisierung«.

Tatsächlich wurde die proklamierte Zielvorstellung am Donnerstag oft beschworen. Real behandelt indes wurde am Konferenztisch lediglich eine Frage: Wie können die westlichen Besatzerstaaten ihren seit über acht Jahren am Hindukusch geführten Krieg doch noch gewinnen? Die Antwort aus London lautet: Mit noch mehr Soldaten und dem Einsatz von noch mehr Geld und Material. Von »neuen Strategien«, die angeblich auf der Konferenz verabschiedet werden sollten, war dagegen in der englischen Hauptstadt nichts zu spüren– es sei denn, die Abwerbeprämien in zigfacher Millionenhöhe für »gemäßigte Aufständische«, so Premier Brown, würden tatsächlich als Konzept bewertet.

Also mutet der nun behauptete Strategiewechsel eher als Akt der Verzweiflung an. Neben erwähnten Zahlungen an Überläufer, für die ein Fonds von mindestens 500 Millionen Dollar geschaffen werden soll, sieht die Planung zwei Eckpunkte vor. Einerseits eine Aufstockung der Besatzertruppen weit über die derzeit stationierten 113000 Soldaten hinaus. Das entspricht der US-amerikanischen Strategie, den Krieg gegen die Aufständischen in allen Regionen des Landes – und darüber hinaus auch auf pakistanischem Gebiet – militärisch zu forcieren. Hierfür will Washington über 30000 weitere GIs schicken, die übrigen NATO-Staaten 9000. Die Präsenz der deutschen Bundeswehr wird von 4500 um 850 Soldaten erweitert. Von diesen, erklärte Außenminister Guido Westerwelle in London, sollten sich 1400 dem »Aufbau afghanischer Sicherheitskräfte widmen«.

Des weiteren soll die »Aufstandsbekämpfung zunehmend unter afghanische Führung« gestellt werden, so das in London erneut proklamierte, nicht gerade neue Vorhaben. Es entspricht dem »Wunsch«, den Karsai am Donnerstag vortrug. Zielvorgabe ist demnach, daß Kabul bis Ende 2011 insgesamt über 171600 Soldaten und 134000 Polizisten verfügt. Allerdings meldete ausgerechnet der afghanische Präsident selbst Zweifel an den Plänen seiner noch immer nicht vollzählig vorhandenen Regierung in Kabul an: Der Zeitraum bis zum Abzug der internationalen Truppen sei auf weitere »zehn bis 15 Jahre zu veranschlagen«, meinte er und nannte als Grund »fehlende Mittel für die Finanzierung von Streitkräften und Polizei«. Zudem würden mehr Ausbilder benötigt, so der Präsident, dessen Regime sich in der Vergangenheit vor allem durch Korruption auszeichnete.

In Karsais Anwesenheit hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits am Mittwoch in Berlin vor einem schnellen Abzug aus Afghanistan gewarnt. Die »Nennung eines Datums wäre verantwortungslos«, proklamierte sie und nahm das Ergebnis der Londoner

 

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