2009/1/10
Sabine Lösing
"In Afghanistan ist Krieg. Das darf man mittlerweile auch in Deutschland sagen."
Die Europaabgeordnete Sabine Lösing, DIE LINKE., zum neuen Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan:
In der heutigen Plenumsdebatte des Europäischen Parlaments in Straßburg wurde der neue Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan diskutiert. Dieser besagt unter anderem: "Wir wollen für die Bevölkerung beider Länder erreichen, dass sie in Zukunft in Sicherheit, Stabilität und Wohlstand leben können."
Dazu die Europaabgeordnete Sabine Lösing: "Wieder einmal erklärt die EU redliche Ziele, doch de facto wird mit dem neuen Aktionsplan die von der Bevölkerung nicht anerkannte Karzai-Regierung, deren Einnahmen weiterhin hauptsächlich aus dem Drogengeschäft und der rücksichtslosen Ausbeutung der Landbevölkerung bestehen, unterstützt."
Genau dieser Regierung stellt man - auch die Europäische Union - einen riesigen Repressionsapparat zur Verfügung um sie gegen innenpolitische Widerstände an der Macht zu halten.
"Da die paramilitärischen Polizeieinheiten auch bisherige ausländische Truppenverbände entlasten sollen, wird deutlich, dass ein wesentlicher Bestandteil der neuen EU-Strategie für Afghanistan eine sogenannte 'Afghanisierung des Krieges' ist. Denn der Aufbau des staatlichen Repressionsapparates, das heißt der afghanischen Armee und Polizei, soll mit EU-Unterstützung forciert werden", so Lösing weiter. Der Ansatz innerhalb der Europäischen Union überall örtliche Polizei- und Militärstrukturen auszubilden, ist hochproblematisch, nicht selten werden dadurch Repressionsapparate auch korrupter Regierungen hochgezüchtet.
Die EU darf kein Geburtshelfer eines autoritären Militärstaats sein. Der hieraus resultierende Mehrwert dient wohl den kurzfristigen Interessen des Westens, aber nicht den langfristigen Interessen der Bevölkerung Afghanistans. Der neue Aktionsplan der EU für Afghanistan und Pakistan bringt somit nicht Rechtstaatlichkeit und Frieden, sondern Krieg als Dauerzustand.
( Die Linke )
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