2009/12/9
Interview mit dem neuen Generalsekretär der Kommunistischen Partei
Spaniens (PCE) José Luís Centella
Aus:
„El País“.
Von:
KPÖ-International
(23.11.09)
Frage:
Wie
wird sich die PCE mit Ihnen als Generalsekretär ändern?
Antwort:
Das
ist kein persönliches sondern ein kollektives Projekt. Es ist ein Moment
des Generationswechsels in der Partei und der Veränderungen in der Welt.
Die Formen, wie wir Politik machen, ändern sich:
die
Aktivisten dürfen sich nicht so sehr auf interne Angelegenheiten fixieren,
sondern müssen sich in den sozialen Kampf stürzen. Die PCE
muss sich organisieren um vielen Menschen als ein Instrument zu dienen,
das den Kapitalismus bekämpft.
F:
Hat
sie das denn bisher nicht getan?
A:
Seit
einigen Jahren haben wir zuviel Nabelschau betrieben und unsere Kraft im
sozialen Kampf verloren.
F:
Was
behalten Sie von Ihren vier Vorgängern?
A:
Von
Francisco Frutos die Kohärenz, von Julio Anguita, dass er im Moment des
Untergangs der UdSSR seinen kommunistischen Charakter bewahrt hat und
nicht klein beizugeben, die Geschichte nicht um Verzeihung bitten.
F:
Warum denken Sie, dass Sie sie nicht um Verzeihung bitten müssen?
A:
Nicht nur muss man nicht um Verzeihung bitten, sondern ich glaube, dass
die Geschichte der PCE eine der ruhmreichsten ist, die eine Partei in der
Welt haben kann. Und was die Geschichte des Kommunismus betrifft, so gibt
es Licht und Schatten, aber es ist die Suche nach einer gerechteren
Gesellschaft. Was wir machen müssen, ist Selbstkritik, nicht um Verzeihung
bitten. Um bei Ihrer Frage fortzufahren: von Gerardo Iglesias behalte ich
seine Politik der Konvergenz, sich darüber im Klaren zu sein, dass die PCE
nicht alleine die gesamte Linke dieses Landes repräsentiert. Diese Politik
schuf Platz für die Bildung der IU und die PCE wird diese Linie vertiefen.
Und von Santiago Carrillo behalte ich, dass er im Kampf gegen Franco nicht
das Handtuch warf.
F:
Kommen von diesem Parteitag neue Vorschläge?
A:
Die
Probleme des Kapitalismus sind nicht neu. Was es geben wird, sind konkrete
Vorschläge. Das Neue ist, dass das Konzept der Revolution heute nicht das
des vergangenen Jahrhunderts ist. Heute ist das Fundamentale die
partizipative Demokratie und nicht die Machtergreifung.
F:
Haben Sie den ideologischen Kampf verloren?
A:
Die
Rechte hat eine Schlacht (aber nicht den Krieg) gewonnen: Sie hat
erreicht, dass das „rette sich wer kann“ über das Kollektive vorherrscht.
Die Linke muß verständlich machen, dass die Solidarität ein Wert ist.
Diese Krise hat nur einen Ausweg: die soziale Mobilisierung. Der Fehler
der Linken war, sich nicht diesem Kampf zu stellen.
F:
Was
sind Ihre Rezepte um die Krise zu beenden?
A:
Eine
öffentliche Bank, die strategischen Sektoren der Wirtschaft in öffentliche
Hand, beginnend mit der Energie, eine klar progressive Steuergesetzgebung
und demokratische Kontrollmechanismen.
F:
Schaut die PCE auf Hugo Chávez, Evo Morales, Raúl Castro, oder auf Lula?
A:
Man
möchte einen, natürlich falschen Unterschied zwischen der akzeptablen
Linken von Lula und der nicht akzeptablen von Chavez konstruieren. Beide
haben dazu beigetragen, dass die lateinamerikanische Linke heute weltweit
der Bezugspunkt für die Linke ist.
F.
Sehen sie Demokratiemängel in Venezuela und in Kuba?
A:
Ich
sehe Demokratiemängel in der ganzen Welt, angefangen mit Spanien. Wir
können keine Lektionen erteilen: wir haben ein Parlament, wo „eine Person
eine Stimme“ nicht funktioniert und wir sehen Korruptionsfälle.
F:
Und
die politischen Gefangenen in Kuba?
A:
In
Kuba gibt es Personen, die eingesperrt sind, weil sie Mittäter bei
terroristischen Attentaten waren, weil sie im Sold der US-Botschaft
standen. Wenn die Blockade der USA beendet sein wird, wird es möglich
sein, dass wir auch von anderen Dingen sprechen.
F:
Ließ
Zapatero (sozialdemokratischer Ministerpräsident, Anm. d.Übers.) mit
seiner Politik der sozialen Reformen wenig Spielraum für die Linke?
A:
Nein, es gibt viel Platz für die Linke. Das Problem ist, dass die IU ihren
Platz nicht gesucht hat, ihn nicht definieren konnte, nicht den Willen
dazu hatte. Jetzt beginnt sie es zu tun.
F:
Fürchten Sie, dass der Prozess der Neugründung der IU (Vereinigte Linke)
die Hegemonie der PCE beschneiden wird?
A:
Wir
stehen mit aller Loyalität zur Neugründung der IU. Wir wollen Teil der IU
sein, weder der hegemoniale Teil noch derjenige, der zur Strafe im Winkerl
steht. Wir wollen uns mit anderen Kräften vereinen. Wir werden weniger
hegemonial sein, aber viel mehr Menschen haben.
F:
Fühlt sich ein Kommunist schlecht in diesen Tagen der Feiern des Falls der
Berliner Mauer oder fühlt er sich gut?
A:
Also… traurig weil das mit der UdSSR eine historische Niederlage war. Aber
es gibt uns auch eine Bestätigung der kommunistischen Werte, die weit über
der sowjetischen Erfahrung stehen. Der Kapitalismus hat die Probleme in
diesen 20 Jahren nicht gelöst. Diejenigen, die den Fall des Kommunismus
feiern, haben wenig zu feiern.
F:
Hat
die UdSSR Fehler oder Verbrechen begangen?
A:
Die
Geschichte der Menschheit ist voll von Verbrechen. Kein Christ hört auf
einer zu sein wegen der Verbrechen der Inquisition, kein Demokrat
betrachtet sich heute verantwortlich für die Verbrechen der Französischen
Revolution. Gleichermaßen braucht sich heutzutage kein Kommunist als Erbe
der Verbrechen fühlen, die tatsächlich im Namen des Kommunismus begangen
wurden.