2009/12/9

Triumph der Armen                   Von Benjamin Beutler

Wie hier in Cochabamba feierten die Anhänger von Evo Morales im ganzen Land

Foto: reuters

Bolivien hat sich klar für Evo Morales und die Bewegung zum Sozialismus (MAS) entschieden. Nach vorläufigen Berechnungen des Nationalen Wahlgerichts (CNE) erhielten Evo Morales und sein Vizepräsident Álvaro García Linera bei der Abstimmung am Sonntag 63 Prozent der abgegebenen Stimmen. Weit abgeschlagen folgten die Gegenkandidaten der rechten Opposition. Der Exgeneral und frühere Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, der in der vergangenen Woche noch optimistisch eine Stichwahl prognostiziert hatte, kam auf rund 27 Prozent, der Zementmillionär Samuel Doria Medina auf dem dritten Platz erreichte sechs Prozent. Von rund 5,1 Millionen Wahlpflichtigen waren etwa sechs Prozent zu Hause geblieben.

»Jetzt steht uns der Weg wirklich offen«, jubelte der alte und neue Staatspräsident am Sonntag abend vom Balkon des Regierungssitzes Palacio Quemado in La Paz Tausenden Feiernden zu. »Unser Sieg zeigt, daß es tatsächlich möglich ist, Bolivien an der Wahlurne zu ändern.« In sieben der neun Departamentos Boliviens konnte sich Morales durchsetzen, darunter auch in den oppositionell regierten Tarija, Chuquisaca und Pando. Nur in Santa Cruz und Beni stimmte eine Mehrheit gegen die MAS, aber auch hier konnten die Sozialisten im Vergleich zur Präsidentschaftswahl 2005 Stimmengewinne verzeichnen.

Während an Morales’ Wiederwahl keiner ernsthaft gezweifelt hatte, galt der Ausgang der zeitgleich abgehaltenen Parlamentswahlen als offen. Doch auch hier setzte sich die MAS auf ganzer Linie durch. In der Abgeordnetenkammer eroberten die Sozialisten 85 der 130 Sitze. Besonders bitter für die Rechte ist ihr Machtverlust im bislang von ihr kontrollierten Senat, in dem sie die Reform-Gesetzgebung immer wieder blockieren konnte. Nun gewann die Regierungspartei hier erdrutschartig 25 der 36 Sitze.

Die somit in Aussicht stehende Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern der »Plurinationalen Gesetzgebenden Versammlung« eröffnet der »demokratisch-kulturellen Revolution« bislang nicht dagewesene Möglichkeiten. »Wir haben die große Verantwortung, den Prozeß des Wandels jetzt zu beschleunigen«, versprach Morales am Wahlabend. Dem langwierigen Verfassungsprozeß zur »Neugründung Boliviens« folgte im Januar 2009 gegen den erbitterten Widerstand der alten Eliten die Ratifizierung der neuen Magna Charta in einer Volksabstimmung, wodurch die jetzige vorgezogene Wahl notwendig wurde. »Die Anwendung der ersten Verfassung, die das Volk selbst angenommen hat«, sei jetzt das oberste Ziel, so der Präsident, dessen Amtszeit bis 2015 läuft. Ziel der neuen Verfassung, deren Umsetzung die rechte Opposition nun legal kaum noch blockieren kann, sind neben der vollen Gleichstellung der indigenen Bevölkerung die administrative Neugliederung des Landes mit mehr Selbstverwaltungsrechten für die Regionen, darunter erstmals indigene Autonomiegebiete. Eine stärkere Rolle des Staates in den Bereichen Wirtschaft, Gesundheit und Bildung sowie die industrielle Verarbeitung von Lithium, Gas und Stahl des bisherigen Rohstofflieferanten sollen eine effektivere Armutsbekämpfung garantieren, denn noch leben fast sechs von zehn Bolivianern in Armut.

( Junge Welt, 8.Dez.2009)

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